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   OLG Düsseldorf, 30.10.2017 - I-5 Sa 44/17   

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OLG Düsseldorf, 30.10.2017 - I-5 Sa 44/17 (https://dejure.org/2017,59833)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.10.2017 - I-5 Sa 44/17 (https://dejure.org/2017,59833)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. Oktober 2017 - I-5 Sa 44/17 (https://dejure.org/2017,59833)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • verkehrslexikon.de

    Keine Zuständigkeitsbestimmung bei Schummelsoftware

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gemeinschaftlicher Gerichtsstand mehrerer wegen arglistiger Täuschung beim Pkw-Kauf in Anspruch genommener Beklagter; Begriff der unerlaubten Handlung im Sinne von § 32 ZPO

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 32 ; § 36 Abs. 1 Nr. 3
    Gemeinschaftlicher Gerichtsstand mehrerer wegen arglistiger Täuschung beim Pkw-Kauf in Anspruch genommener Beklagter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Krefeld - 7 O 49/17
  • OLG Düsseldorf, 30.10.2017 - I-5 Sa 44/17

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1557
  • NJW-RR 2018, 573
  • NZG 2018, 826
 
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Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 28.02.1996 - XII ZR 181/93

    Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen aus der Auflösung eines Verlöbnisses

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.10.2017 - 5 Sa 44/17
    Begehungsort der deliktischen Handlung kann sowohl der Handlungs- als auch der Erfüllungsort sein, so dass eine Zuständigkeit wahlweise dort gegeben ist, wo eine der Verletzungshandlungen (hier die behauptete Täuschung über den Schadstoffausstoß) begangen wurde, oder dort, wo in ein geschütztes Rechtsgut (Vermögen des Klägers) eingegriffen wurde (BGH, Urteil vom 28.02.1996, XII ZR 181/93, NJW 1996, 1411).
  • BGH, 03.05.2011 - X ARZ 101/11

    Besonderer Gerichtsstand des Haustürgeschäfts: Klage eines an einem

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.10.2017 - 5 Sa 44/17
    Dies gestattet es, auch ohne Identität oder Gleichheit des tatsächlichen und rechtlichen Grundes der geltend zu machenden Ansprüche Streitgenossenschaft anzunehmen, wenn diese Ansprüche in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen lässt (BGH, Beschluss vom 03.05.2011, X ARZ 101/11, NJW-RR 2011, 1137).
  • BayObLG, 10.11.2003 - 1Z AR 114/03

    Zuständigkeitsbestimmung trotz Vorliegens eines besonderen gemeinschaftlichen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.10.2017 - 5 Sa 44/17
    Dies kann allerdings der Fall sein, wenn das nach Ansicht des Senats zuständige Gericht erhebliche Zweifel an seiner Zuständigkeit hat (BayObLG, NJW-RR 2004, 944).
  • OLG Nürnberg, 25.04.2017 - 1 AR 749/17

    Keine Streitgenossenschaft bei fehlender tatsächlicher und rechtlich enger

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.10.2017 - 5 Sa 44/17
    Der Senat ist daher im Hinblick auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 25.04.2017 (1 AR 749/17) nicht gehalten, die Sache gemäß § 36 Abs. 3 ZPO dem BGH zu Entscheidung vorzulegen.
  • BayObLG, 12.06.2003 - 1Z AR 26/03

    Gerichtsstand für Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines angefochtenen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.10.2017 - 5 Sa 44/17
    Auch der Feststellungsantrag, der die Unwirksamkeit von Verträgen infolge der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung zum Gegenstand hat, kann daher im Gerichtsstand des § 32 ZPO geltend gemacht werden, wenn die Anfechtung wegen einer unerlaubten Handlung erklärt worden ist (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 12.06.2003, 1Z AR 26/03, MDR 2003, 1311; Zöller - Vollkommer, ZPO, 31. Auflage, § 32 Rd. 14).
  • OLG Hamm, 26.10.2018 - 32 SA 46/18

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Klage eines vom sog.

    Seine Entscheidung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf, wonach für die auf deliktische Ansprüche gegen die beklagte Fahrzeugherstellerin gerichtete Klage der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung begründet ist, da Begehungsorte i.S.v. § 32 ZPO sowohl am Sitz der Verkäuferin, wo der Kaufvertrag geschlossen worden sei, als auch am Wohnsitz des Klägers begründet seien, wo der Vermögensschaden eingetreten sei (Beschluss vom 30.10.2017 - 5 SA 44/17 - juris , Rn. 23).
  • OLG München, 11.03.2020 - 34 AR 235/19

    Keine Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei bewusster

    Der Ort, an dem im Sinne des § 32 ZPO eine unerlaubte Handlung begangen ist (Begehungsort), ist sowohl der Ort, an dem der Täter gehandelt hat (Handlungsort), als auch der Ort, an dem in das geschützte Rechtsgut eingegriffen wurde (Erfolgsort), sowie, wenn der Schadenseintritt selbst zum Tatbestandsmerkmal der Rechtsverletzung gehört, der Ort des Schadenseintritts (BGH NJW 1996, 1411; BayObLG MDR 2003, 893; BayObLG NJOZ 2004, 2528; OLG Düsseldorf NJW-RR 2018, 573; Touissant in BeckOK ZPO 30. Edition § 32 Rn. 12.1; Rn. 13; Zöller/Schultzky § 32 Rn. 19).

    In den gegen Hersteller gerichteten Verfahren über Individualklagen aus Anlass des sogenannten Dieselskandals wird eine Zuständigkeit grundsätzlich wahlweise bei dem Gericht am Sitz des Herstellers, am Sitz des Händlers oder am Wohnsitz des Käufers bejaht (BayObLG BeckRS 2019, 15058; OLG Hamm NJW-RR 2019, 186; OLG Düsseldorf NJW-RR 2018, 573; OLG Stuttgart BeckRS 2018, 10638; Vossler in NJW 2018, 2201 [Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 6.6.2018, X ARZ 303/18]; Longrée in MDR 2018, 1348), in letzterem Fall dann, wenn sich der Eingriff unmittelbar gegen das Vermögen als Ganzes richtet.

    Dabei ist einhellige Meinung, dass grundsätzlich wahlweise die Zuständigkeit an jedem Begehungsort (Handlungs-, Erfolgs- oder Schadensort) begründet sein kann (BayObLG BeckRS 2019, 5991; Senat vom 13.8.2019, Az.: 34 AR 111/19 = NJW-RR 2019, 1369; OLG Hamm NJW-RR 2019, 186; OLG Hamm BeckRS 2018, 38057; OLG Düsseldorf NJW-RR 2018, 573; OLG Stuttgart BeckRS 2018, 10638; Vossler NJW 2018, 2201 - Anm. zu BGH NJW 2018, 2200; Longrée MDR 2018, 1348).

  • OLG Hamm, 26.10.2018 - 32 SA 32/18

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Klage eines Käufers eines vom

    Seine Entscheidung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf, wonach für die auf deliktische Ansprüche gegen die beklagte Fahrzeugherstellerin gerichtete Klage der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung begründet ist, da Begehungsorte i.S.v. § 32 ZPO sowohl am Sitz der Verkäuferin, wo der Kaufvertrag geschlossen worden sei, als auch am Wohnsitz des Klägers begründet seien, wo der Vermögensschaden eingetreten sei (Beschluss vom 30.10.2017 - 5 SA 44/17 - juris , Rn. 23).
  • OLG Hamm, 14.12.2018 - 32 SA 53/18

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von

    Seine Entscheidung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf, wonach für die auf deliktische Ansprüche gegen die beklagte Fahrzeugherstellerin gerichtete Klage der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung begründet ist, da Begehungsorte i.S.v. § 32 ZPO sowohl am Sitz der Verkäuferin, wo der Kaufvertrag geschlossen worden sei, als auch am Wohnsitz des Klägers begründet seien, wo der Vermögensschaden eingetreten sei (Beschluss vom 30.10.2017 - 5 SA 44/17 - juris , Rn. 23).
  • OLG München, 13.08.2019 - 34 AR 111/19

    Verweisungsbeschluss - Verfahrensverzögerungen sind abzuwenden

    Der Ort, an dem im Sinne des § 32 ZPO eine unerlaubte Handlung begangen ist (Begehungsort), ist sowohl der Ort, an dem der Täter gehandelt hat (Handlungsort), als auch der Ort, an dem in das geschützte Rechtsgut eingegriffen wurde (Erfolgsort), sowie, wenn der Schadenseintritt selbst zum Tatbestandsmerkmal der Rechtsverletzung gehört, der Ort des Schadenseintritts (BGH NJW 1996, 1411; BayObLG MDR 2003, 893; BayObLG NJOZ 2004, 2528; OLG Düsseldorf NJW-RR 2018, 573; Touissant in BeckOK ZPO 30. Edition § 32 Rn. 12.1; Rn. 13; Zöller/Schultzky § 32 Rn. 19).

    Eine Zuständigkeit wird grundsätzlich, auch wenn die Klage nur gegen den Hersteller gerichtet ist, wahlweise bei dem Gericht am Sitz des Herstellers, am Sitz des Händlers oder am Wohnsitz des Käufers bejaht (BayObLG BeckRS 2019, 5991; OLG Hamm NJW-RR 2019, 186; OLG Düsseldorf NJW-RR 2018, 573; OLG Stuttgart BeckRS 2018, 10638; Vossler in NJW 2018, 2201 [Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 6.6.2018, X ARZ 303/18]; Longrée in MDR 2018, 1348), in letzterem Fall dann, wenn dort das Klägervermögen belegen ist (BGH NJW 1996, 1411; BayObLG MDR 2003, 893; OLG Stuttgart BeckRS 2018, 10638; Zöller/Schultzky § 32 Rn. 19).

    Dabei ist einhellige Meinung, dass grundsätzlich wahlweise die Zuständigkeit an jedem Begehungsort (Handlungs-, Erfolgs- oder Schadensort) begründet sein kann (BayObLG BeckRS 2019, 5991; OLG Hamm NJW-RR 2019, 186; OLG Hamm BeckRS 2018, 38057; OLG Düsseldorf NJW-RR 2018, 573; OLG Stuttgart BeckRS 2018, 10638; Vossler in NJW 2018, 2201 [Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 6.6.2018, X ARZ 303/18]; Longrée in MDR 2018, 1348).

  • OLG München, 26.04.2021 - 34 AR 26/21

    Keine Bindungswirkung eines willkürlichen Verweisungsbeschlusses

    Der Ansicht der Oberlandesgerichte Düsseldorf (Beschluss vom 30.10.2017, Az. 5 Sa 44/17) und Hamm (Beschluss vom 27.5.2019, Az. 32 SA 29/19) könne nicht gefolgt werden.

    Der Ort, an dem i.S.d. § 32 ZPO eine unerlaubte Handlung begangen ist (Begehungsort), ist sowohl der Ort, an dem der Täter gehandelt hat (Handlungsort), als auch der Ort, an dem in das geschützte Rechtsgut eingegriffen wurde (Erfolgsort), sowie, wenn der Schadenseintritt selbst zum Tatbestandsmerkmal der Rechtsverletzung gehört, der Ort des Schadenseintritts (BGH NJW 1996, 1411; BayObLG MDR 2003, 893; NJOZ 2004, 2528; OLG Düsseldorf NJW-RR 2018, 573; BeckOK ZPO/Touissant 40. Edition § 32 Rn. 12.4; Rn. 13; Zöller/Schultzky § 32 Rn. 19).

    Dabei ist einhellige Meinung, dass grundsätzlich wahlweise die Zuständigkeit an jedem Begehungsort (Handlungs-, Erfolgs- oder Schadensort) und damit auch - wie vorliegend - am Wohnsitz des Käufers, begründet sein kann (BayObLG BeckRS 2020, 14356; BeckRS 2019, 5991; BeckRS 2019, 15058; BeckRS 2018, 31665; Senat vom 11.3.2020, Az. 34 AR 235/19 = BeckRS 2020, 3497; KG NJW-RR 2020, 1193; OLG Brandenburg BeckRS 2020, 34685; OLG Hamm NJW-RR 2019, 186; OLG Düsseldorf NJW-RR 2018, 573; OLG Stuttgart BeckRS 2018, 10638; Vossler NJW 2018, 2201 - Anm. zu BGH NJW 2018, 2200; Longrée MDR 2018, 1348; BeckOK/Toussaint § 32 Rn. 13).

  • OLG Hamm, 26.10.2018 - 32 SA 30/18

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche des Käufers eines vom

    Seine Entscheidung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf, wonach für die auf deliktische Ansprüche gegen die beklagte Fahrzeugherstellerin gerichtete Klage der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung begründet ist, da Begehungsorte i.S.v. § 32 ZPO sowohl am Sitz der Verkäuferin, wo der Kaufvertrag geschlossen worden sei, als auch am Wohnsitz des Klägers begründet seien, wo der Vermögensschaden eingetreten sei (Beschluss vom 30.10.2017 - 5 SA 44/17 - juris , Rn. 23).
  • LG München II, 15.02.2019 - 13 O 3243/18

    Abgasskandal: Rückabwicklung des Kaufvertrags und Zahlung von Nutzungsersatz

    Auch wenn der Kläger den (kompletten) Kaufpreis am Sitz des Autohauses aus der Hand gegeben hätte, ist sein Vermögen dauerhaft an seinem Wohnsitz in Gi. geschädigt worden, womit das Landgericht München II örtlich zuständig ist (siehe auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.10.2017, 5 Sa 44/17, NJW-RR 2018, 573 Rn 23, welches auch den Wohnsitz des Klägers als den Ort des Eintritts des Vermögensschadens ansieht).
  • BayObLG, 10.02.2021 - 101 AR 161/20

    Gerichtsstand bei vertraglich und deliktisch haftenden Streitgenossen

    Bei einem kaufrechtlichen Rückgewährschuldverhältnis ergibt sich aus der Natur der Sache ein einheitlicher Erfüllungsort i. S. d. § 29 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 269 Abs. 1 BGB sowohl für den Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises als auch für den Anspruch auf Rückgabe des Kaufgegenstands an dem Ort, an dem sich der Kaufgegenstand vertragsgemäß befindet (vgl. BGH, Urt. v. 9. März 1983, VIII ZR 11/82, BGHZ 87, 104 [juris Rn. 14]; BayObLG, Beschluss vom 8. April 2020, 1 AR 18/20, juris Rn. 13 m. w. N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Oktober 2017, 5 Sa 44/17, NJW-RR 2018, 573 Rn. 16 - zu einem Abgasfall; OLG München, Urt. v. 13. Januar 2014, 19 U 3721/13, MDR 2014, 450 [juris Rn. 14 f.]).

    v. 22. Mai 2018, 9 AR 3/18, BeckRS 2018, 10638 Rn. 8 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Oktober 2017, 5 Sa 44/17, NJW-RR 2018, 573 Rn. 23 a. E.; alle in sog. Abgas-Fällen; OLG Frankfurt, Beschluss vom 19. Juli 2007, 1 W 41/07, juris Rn. 7 - in einem Amtshaftungs-Fall; Toussaint in BeckOK ZPO, § 32 Rn. 12.4; Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl. 2020, § 32 Rn. 15 f.).

  • BayObLG, 18.07.2019 - 1 AR 23/19

    Keine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

    Gehört der Schadenseintritt selbst zum Tatbestand der Rechtsverletzung, so ist der Ort des Schadenseintritts Erfolgs- und damit Begehungsort (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2018, X ARZ 321/18, NJW-RR 2019, 238 - Zuckerkartell Rn. 18; (BayObLG, Beschluss vom 27. März 2003, 1Z AR 28/03, juris dort Rn. 6 m. w. N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Oktober 2017, 5 Sa 44/17, NJW-RR 2018, 573 dort) Rn. 20).

    Der Ort, an dem in das Vermögen als geschütztes Rechtsgut eingegriffen wurde, liegt regelmäßig am (Wohn-)Sitz des Geschädigten (vgl. BGH, a. a. O., Zuckerkartell Rn. 18 für den Fall von Schäden aus verbotenen Kartellabsprachen; Urteil vom " 28. Februar 1996, XII ZR 181/93, BGHZ 132, 105 [juris Rn. 15]; OLG Stuttgart, Beschluss vom 22. Mai 2018, 9 AR 3/18, BeckRS 2018, 10638 Rn. 8 f. in einem Abgas-Fall; OLG Düsseldorf NJW-RR 2018, 573 dort Rn. 23 a. E. in einem Abgas-Fall; OLG Frankfurt, Beschluss vom 19. Juli 2007, 1 W 41/07, juris dort Rn. 7; Toussaint in BeckOK ZPO, § 32 Rn. 12.4; Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, § 32 Rn. 15 Patzina in Münchener Kommentar zur ZPO, § 32 Rn. 20), wenn sich der Eingriff unmittelbar gegen das Vermögen als Ganzes richtet, wie das etwa der Fall ist, wenn der Schaden bereits in der Eingehung einer ungewollten Verpflichtung liegt.

  • BayObLG, 05.03.2024 - 101 AR 246/23

    Verweisungsbeschluß, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Gewährung von

  • LG Krefeld, 06.11.2019 - 2 O 370/18
  • OLG Hamm, 09.05.2019 - 32 SA 21/19

    Bestimmung des zuständigen Gerichts

  • LG Duisburg, 16.05.2019 - 8 O 106/18

    Schadensersatzanspruch eines Käufers gegen den Hersteller seines in einem

  • BayObLG, 31.07.2023 - 102 AR 128/23

    Willkürlicher Verweisungsbeschluss bei Verneinung der örtlichen Zuständigkeit

  • BayObLG, 18.11.2021 - 102 AR 151/21

    Zuständigkeitsbestimmung in Abgasfällen

  • OLG Hamm, 27.05.2019 - 32 SA 29/19

    Gerichtsstandbestimmung; Abgasskandal; unerlaubte Handlung; Schadensersatz;

  • BayObLG, 22.01.2019 - 1 AR 23/18

    Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen

  • KG, 02.07.2020 - 2 AR 1013/20

    Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung: Zuständiges Gericht für

  • OLG München, 24.01.2022 - 34 AR 138/21

    Örtliche Zuständigkeit bei Klagen gegen den Hersteller in vom sogenannten

  • LG Kleve, 23.04.2021 - 3 O 493/20

    VW Golf mit Motor EA 288 - Schadenersatz im Abgasskandal

  • OLG Hamm, 10.05.2019 - 32 SA 27/19

    Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs VW Tiguan 2.0 TDI

  • OLG Rostock, 28.09.2021 - 1 UH 9/21

    Örtliche Zuständigkeit des Gerichts für eine Schadensersatzklage im

  • BayObLG, 20.08.2021 - 102 AR 121/21

    Örtlichen Zuständigkeit in Diesel-Abgasskandal-Fällen

  • LG Hamburg, 21.04.2020 - 310 O 394/18

    Diesel-Abgasskandal: Begrenzung der Anrechnung der gezogenen Nutzungen im Rahmen

  • BayObLG, 25.06.2020 - 1 AR 57/20

    Örtliche Zuständigkeit des Gerichts im Dieselabgasskandal

  • BayObLG, 01.08.2019 - 1 AR 44/19

    Bindender Verweisungsbeschluss bei fehlender willkürlicher Annahme der

  • LG Frankfurt/Main, 14.01.2021 - 14 O 327/20

    Zuständigkeit nach § 32 ZPO am bei Vertragsschluss bestehenden Wohnsitz

  • LG Krefeld, 25.08.2021 - 2 O 525/20
  • LG Kassel, 03.01.2020 - 6 O 833/19
  • LG Stuttgart, 28.10.2021 - 14 O 68/21

    Gerichtsstand in Dieselskandal-Fällen

  • LG Bielefeld, 28.01.2019 - 19 O 223/18
  • AG St. Wendel, 18.03.2019 - 15 C 1109/18
  • AG St. Wendel, 18.03.2019 - 15 C 1147/18
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